Peteranderl: "Das Konzept der Grundrente verletzt nach wie vor das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung"Bayerisches Handwerk zur Grundrente

12. November 2019

In der Diskussion um die Grundrente lehnt der Bayerische Handwerkstag (BHT) die Einigung der Parteispitzen von Union und SPD ab. Zwar bedeutet der nun beschlossene Kompromiss einer „umfassenden Einkommensprüfung“ niedrigere Kosten als der ursprünglich vorgesehene Plan des Bundesarbeitsministeriums, der keine Bedürftigkeitsprüfung vorsah. „Das Konzept der Grundrente verletzt jedoch nach wie vor das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung, nach dem die Höhe der eigenen Rente ausschließlich von den gezahlten Beiträgen abhängt. Zudem lässt die Vereinbarung zahlreiche Fragen zur Umsetzung offen, wie beispielsweise den Datenaustausch zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung“, betont BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl.

Ebenso hält der BHT die den Kompromiss ergänzende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 2,5 auf 2,4 Prozent bis einschließlich 2022 für zu gering. Vor dem Hintergrund der jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit fordert das bayerische Handwerk eine deutlichere Absenkung des Beitragssatzes und sieht hier einen Spielraum von insgesamt 0,3 Prozentpunkten. Peteranderl: „Der BHT spricht sich dafür aus, langjährig Versicherten einen Aufschlag auf die Grundsicherung im Alter zu zahlen und auf die Grundrente zu verzichten. Zudem sollten die Pläne zur Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige in den Vordergrund gestellt werden.“

 Ansprechpartner