
Semper: "Stadt nicht strangulieren"Entscheidung zur Luftreinhaltung in München
29. Juni 2016
Mit Sorge betrachtet die Handwerkskammer für München und Oberbayern das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts München, das den Freistaat dazu verpflichtet, über den soeben fortgeschriebenen Luftreinhalteplan hinaus "wirksamere Maßnahmen zur Einhaltung des gesetzlichen Immissionsgrenzwerts für NO2 in der Stadt München zu ergreifen." "Wir warnen davor, durch neue Maßnahmen die Versorgung Münchens mit Waren und Dienstleistungen zu gefährden", sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper.
"Einfahrverbote oder City-Maut sind für das Handwerk existenzgefährdend", erklärt Semper. "Freistaat und Stadt haben jetzt ein Jahr Zeit, weitere Luftreinhaltemaßnahmen zu ergreifen. Ich appelliere dringend an die Verantwortlichen, auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die Ausgewogenheit weiterer Maßnahmen zu achten. Die Stadt und ihre Bevölkerung darf nicht durch den Ausschluss des dringend erforderlichen Wirtschaftsverkehrs stranguliert werden", so der Hauptgeschäftsführer.
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