Nationale Umsetzung der EU-EntwaldungsverordnungEntwaldungsfreie Produkte: Klimaschutz unterstützen, Betriebe nicht überfordern

„Das Handwerk steht hinter dem Ziel, Entwaldung und Waldschädigung zu bekämpfen. Die nationale Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben muss aber die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Betriebe entlang der Lieferkette berücksichtigen. Nachgelagerte Unternehmen dürfen nicht mit unverhältnismäßigen Haftungsrisiken belastet werden“, erklärt der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Mit dem Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) schafft die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für die Überwachung und Durchsetzung der europäischen Vorgaben in Deutschland. Ziel der Verordnung ist es, sicherzustellen, dass bestimmte Rohstoffe wie Holz, Rinder, Kakao, Kaffee, Kautschuk, Soja und Palmöl sowie bestimmte daraus hergestellte Produkte nur dann auf dem europäischen Markt bereitgestellt oder ausgeführt werden, wenn sie nachweislich entwaldungsfrei sind und die unionsrechtlichen Vorgaben erfüllen.

Handwerk meist am Ende der Lieferkette

Die grundlegenden Sorgfaltspflichten treffen dabei vor allem die Unternehmen, die entsprechende Produkte erstmals auf den europäischen Markt bringen oder ausführen. Viele Handwerksbetriebe sind also lediglich nachgelagerte Marktteilnehmer. Ihre Pflichten beschränken sich überwiegend auf die Aufbewahrung bestimmter Informationen und die Weitergabe von Hinweisen auf mögliche Verstöße innerhalb der Lieferkette.

Dennoch können auch diese Betriebe in den Fokus von Kontrollen geraten. Das Durchführungsgesetz sieht weitreichende Befugnisse für die zuständigen Behörden vor, etwa die Einsichtnahme in Unterlagen, Auskunftsverlangen oder Kontrollen in Betriebsräumen. Bei Verstößen drohen erhebliche Bußgelder sowie in bestimmten Fällen strafrechtliche Konsequenzen. Hinzu kommt, dass der deutsche Gesetzentwurf in einzelnen Punkten über die europäischen Mindestvorgaben hinausgeht.

Verhältnismäßigkeit im Vollzug sicherstellen

„Wer am Ende einer Lieferkette steht, hat naturgemäß deutlich geringere Kontroll- und Einflussmöglichkeiten als ein Importeur oder Erstinverkehrbringer. Diesem Unterschied muss auch das nationale Recht Rechnung tragen. Die im europäischen Recht vorgesehenen Entlastungen dürfen im Vollzug nicht faktisch wieder aufgehoben werden“, so Peteranderl.

Gleichzeitig besteht für viele Handwerksbetriebe kein Anlass zur pauschalen Verunsicherung. Die Verordnung erfasst ausschließlich bestimmte Rohstoffe und Erzeugnisse, die anhand ihrer Zolltarifnummern im Anhang der EUDR aufgeführt sind. Viele Handwerksbetriebe werden daher gar nicht oder nur eingeschränkt betroffen sein. Entscheidend ist jedoch nicht das jeweilige Gewerk, sondern das konkret verwendete oder vertriebene Produkt.

Das Handwerk unterstützt den Schutz von Wäldern und das Konzept nachhaltiger Lieferketten ausdrücklich. Die mit der EUDR verbundenen Entlastungen für kleinere und nachgelagerte Unternehmen müssen jedoch auch im nationalen Vollzug konsequent berücksichtigt werden. Nur so können die Ziele der Verordnung erreicht werden, ohne kleine und mittelständische Betriebe unverhältnismäßig zu belasten.