BundespolitikStromsteuersenkung für alle!

„Die Stromsteuersenkung für alle ist nicht nur unverzichtbar, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Sie ist auch ein notwendiger Schritt, um unnötige und belastende Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen zu vermeiden“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Die Regierungskoalition hatte sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, Unternehmer und Verbraucher beim Strompreis dauerhaft um 5 Ct./kWh zu entlasten. Gelingen sollte dies durch eine Senkung der Stromsteuer sowie eine Deckelung der Netzentgelte. Von diesem Versprechen ist die Bundesregierung abgerückt. Im Bereich des Handwerks bleibt die Stromsteuerentlastung auf das produzierende Gewerbe beschränkt. Hohe Energiekosten sind aber für die gesamte Wirtschaft ein Problem. Nur einen Teil der Unternehmen zu entlasten, führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Schließlich gibt es auch im nichtproduzierenden Gewerbe viele stromintensive Handwerksbetriebe, wie Textilreiniger oder Kfz-Betriebe.

Hinzu kommt, dass die Beschränkung auf das produzierende Gewerbe unnötige Bürokratie verursacht. Besonders hoch sind die Belastungen für Mischbetriebe, die aus einem produzierenden und einem nichtproduzierenden Teil bestehen. Diese Betriebe müssen aufwendig nachweisen, welcher Anteil ihres Stromverbrauchs tatsächlich produktionsbezogen ist und welcher Anteil auf Verwaltung oder Verkauf entfällt. Das ist nicht nur bürokratisch, sondern gerade für kleinere Betriebe mit begrenzten Ressourcen kaum leistbar. Der Aufwand und die damit verbundenen Kosten führen nicht selten dazu, dass betroffene Betriebe auf die Stromsteuerentlastung verzichten.

Eine Ausweitung der Entlastung auf alle Gewerke ist daher unverzichtbar!