Nach der EuropawahlWettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken!
13. Juni 2024 - Statement von Präsident Peteranderl
„Das Ergebnis der Europawahl ist auch ein Signal, Wirtschaft und Mittelstand in der Europapolitik wieder mehr Augenmerk zu schenken. Aus Brüssel kam in den vergangenen Jahren zu viel Dirigismus und Bürokratie. „Think small first“ war ein gern verwendetes Schlagwort, das in der Politik leider nicht angemessen Berücksichtigung fand. Die kommende Legislaturperiode ist nun eine Chance es besser zu machen,“ kommentierte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern den Ausgang der Europawahl.
Ergebnis von Wirtschaftsentwicklung beeinflusst
Das EU-Parlament ist ein Stück nach rechts gerückt. Zweifelsohne hat das Thema Migration für den Ausgang der Europawahl eine wichtige Rolle gespielt. Das Ergebnis spiegelt aber auch eine grundsätzliche Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Politik der EU wider. Besonders die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, um Wachstum und Arbeitsplätze hat aus meiner Sicht die Wahl entscheidend beeinflusst.
Wirtschaft und Mittelstand in den Mittelpunkt rücken
Wichtig ist jetzt, dass eine breite Allianz pro-europäischer Parteien zusammenfindet, um inhaltlich konstruktiv arbeiten zu können. Es gilt, Wirtschaft und Mittelstand mehr Augenmerk zu schenken. Ein wichtiges Anliegen ist hier, dass die Klimawende machbar und bezahlbar bleibt. Zu detaillierte Vorgaben sind abzulehnen. Stattdessen ist Technologieoffenheit erforderlich, um die Ziele wirksam und wirtschaftlich zu erreichen.
Der Wirtschaft dürfen außerdem nicht immer mehr Berichterstattungspflichten auferlegt werden, die meist über den Umweg großer Industrieunternehmen dann auch im Handwerk ankommen Die EU darf nicht weiterhin eine Quelle weiter steigender Bürokratie sein. Generell ist Bürokratieabbau ein Thema, das alle politischen Ebenen angeht – auch und ganz besonders die EU. Hier ist in der kommenden Legislaturperiode deutlich mehr Engagement vor allem im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen erforderlich. Vereinfachte KMU-Standards und eine verbindliche Anwendung des KMU-Tests sind unverzichtbar.