InfrastrukturmodernisierungZusätzliche Schulden müssen auch für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden

„Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist die Basis einer erfolgreichen Wirtschaft. Gerade daran aber mangelt es in unserem Land immer stärker. Die Bundesregierung sollte deshalb ihr Versprechen einhalten und die Mittel des ‚Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität‘ auch wirklich und ausschließlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur einsetzen“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Mit dem ifo Institut und dem Institut der deutschen Wirtschaft haben gleich zwei renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung bescheinigt, dass sie die gewaltige zusätzliche Schuldenaufnahme nicht wie versprochen für die Finanzierung zusätzlicher Investitionen einsetzt, sondern überwiegend für die Finanzierung von normalen Haushaltsvorhaben. Das ist ein verheerendes Signal für die Glaubwürdigkeit und auch die Reformfähigkeit der Bundesregierung.

Das Handwerk fordert, dass die zusätzlichen Mittel auch für zusätzliche Investitionsvorhaben eingesetzt werden. Die Sanierung und Modernisierung der bestehenden Infrastruktur sowie ihr zukunftsweisender Ausbau sind unverzichtbar für den Erhalt und die Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Straßen, Schienen und Brücken sowie die Infrastruktur für Digitalisierung und Bildung sind keine Verschiebemasse, sondern die zentralen Aufgaben des Staates, die vordringlich und vollumfänglich erfüllt werden müssen.

Die finanziellen Mittel des Staates müssen deshalb auf zukunftssichernde Bereiche konzentriert werden. Neben Verteidigung und Sicherheit sind das vor allem Bildung, Infrastruktur, Forschung und Innovation sowie eine schlanke, digitale und leistungsfähige Verwaltung.

Der Wiederherstellung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschaft kommt nicht zuletzt auch zur Finanzierung staatlicher Leistungen besondere Bedeutung zu. Die Unternehmen brauchen daher substanzielle Entlastung bei Bürokratie sowie Steuern und Abgaben, damit sie ihre unternehmerische Dynamik wieder entfalten können. Nach dem weitgehend ausgefallenen „Herbst der Reformen“ muss deshalb jetzt ein echter „Frühling der Reformen“ kommen. Die Politik darf deshalb jetzt nicht in alte Denkmuster eines allesregelnden und allesfinanzierenden Staates zurückfallen, sondern muss Entlastung, marktwirtschaftliche Steuerung und wirtschaftliche Stärke in den Mittelpunkt stellen.